Ein guter Vorschlag von unserem Verkehrsminister.

Daß aus DIESEM Ministerium mal was positives kommt...

Zitat:
Im deutschen Straßenverkehr wird sich einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge einiges ändern. Parken in zweiter Reihe, auf Geh- und Radwegen sowie das Halten auf Schutzstreifen soll demnach künftig bis zu 100 Euro Strafe kosten. Bisher sind es 15 bis 30 Euro.

Auch das dreiminütige Halten auf Schutzstreifen soll demnach künftig nicht mehr erlaubt sein. Das berichtet die Zeitung unter Berufung auf einen Entwurf der neuen Straßenverkehrsordnung des Verkehrsministeriums.
Zitat Ende.

100 Euro ist ja schon mal ein vernünftiger Anfang.
Jetzt noch die Regelung, daß private Abschleppdienste "auf eigenes Risiko" offensichtlich falsch geparkte Fahrzeuge bei Behinderung abschleppen dürfen
und wir haben in 3 Monaten freie Radwege, Bürgersteige, die als solche verwendbar sind....

Leider scheint das die einzige Methode zu sein, die heute noch fruchtet.

Ach ja... Parkverstöße gehören in Flensburg aufgenommen. Nicht mit Punkten, aber damit man im xten Wiederholungsfall schon mal wegen Vorsatz das Bußgeld auf 200 erhöhen kann und im Extremfall eine Eingnungsprüfung ansetzen kann.

Auch das dreiminütige Halten auf Schutzstreifen...

DAS ist bei euch erlaubt?
Warum habt ihr keinen Diesel-LKW als Bundeskanzler? O.o

Abschleppberechtigungen wie im AmiLand :thumb:
Und auch für Privatleute sollte etwas getan werden, denn so eine Sumpfbacke, die einen die Einfahrt zuparkt, muss man erst mal aus der eigenen Tasche abzuschleppen bezahlen, ggf. ein Taxi nehme, das Geld bei der Hirnsau einklagen...

Wir haben hier eh ein viel zu laschen Bußgeldkatalog.

Wir ziehen ins Gemüse.
Auf einen Hügel.
In eine Sackgasse.
Ein Einwohner pro 3ha.
Das Leben ist schön.

*prust* *LOL* *Haha*

Mit den neuen Gesetzen wird sich genau gar nichts ändern!

Wir hätten doch jetzt schon genug Möglichkeiten, dank uneinsichtiger Verkehrsteilnehmer jeglichen verschuldeten Städtehaushalt zu sanieren.
Schlicht fehlt es an Personal und/oder Willen, die Verstöße aufzunehmen, zu verwalten und umzusetzen. Oder es fressen die Klagen / Gerichtsverfahren gegen die Bescheide die Einnahmen wieder auf.

Bin derselben Meinung wie Andreas!

Am Wochenende arbeitet niemand im Ordnungsamt, die Polizei ist für den ruhenden Verkehr nicht zuständig (Aussage am Telefon). Da tut sich speziell am Samstag nachmittag und Sonntag gar nichts!

Es könnte jedoch sein, das aufgrund der hohen zu erwartenden Einnahmen dann doch eines fernen Tages jemand zur Kontrolle abgestellt wird, wenn die Städte merken , das es sich rechnen würde!

Wenn der ruhende Verkehr den fließenden behindert, und das sind auch Radfahrer, ist die Polizei zuständig.
Und wenn sichs rechnet geht das schnell.

Siehe Abzockblitzer in BW.

Da spielt Verkehrssicherheit gar keine Rolle, es muss sich nur rechnen.

Abschleppen von offensichtlich falsch geparkten Fahrzeugen auf eigenes rechtliches und finanzielles Risiko freigeben und ich kaufe mir morgen einen Abschlepper. Schneller kann man ein halbes Jahr lang kein Geld verdienen. Dann setzt ein flächendeckender Lerneffekt ein.

Wäre extrem positiv für alle ausser einer ueberschaubaren Zahl von Soziopathen.

carbon_compound schrieb:

Auch das dreiminütige Halten auf Schutzstreifen...

DAS ist bei euch erlaubt?

Ja ... das ist erlaubt ... was für ein Schwachsinn !
Das ist so dermaßen bescheuert, wie ein angeritztes Kletterseil ...naja, oder jede andere Schwachstelle in einem Sicherungssystem

BinKino schrieb: ...
Wir haben hier eh ein viel zu laschen Bußgeldkatalog.

Genau meine Meinung!
Bei den laschen Preisen wird nicht mal drüber nachgedacht es richtig zu machen ... nö, Auto auf den Gehweg, auf den Radweg, vor die Einfahrt, statt 50 lieber 65.....
Aber z.B. "falsch Parken" muss nicht nur 400 Kracher kosten, sondern auch geahndet werden.
Hab ich neulich selber gesehen, als die Polizei fürs Brötchen kaufen zum Parken halb auf den Gehweg gefahren ist! Hör mir auf!

traumhörnchen schrieb:

BinKino schrieb: ...
Wir haben hier eh ein viel zu laschen Bußgeldkatalog.

Genau meine Meinung!
Bei den laschen Preisen wird nicht mal drüber nachgedacht es richtig zu machen ... nö, Auto auf den Gehweg, auf den Radweg, vor die Einfahrt, statt 50 lieber 65.....
Aber z.B. "falsch Parken" muss nicht nur 400 Kracher kosten, sondern auch geahndet werden.

Ja schreckt ja nicht ab, wie das Strafgesetzbuch. (ich würde wieder den Pranger aufm Marktplatz reaktivieren, aber das wäre jetzt OT )

Konsequent einfach alles durchdrücken. Nur so lernen manche hoffentlich draus "na es wird schon gut gehen" ... ja eben nicht!
Erwischt man sich ja manchmal selbst dabei. "Passiert ja eh nichts" man wägt nur mehr ab als die niemanden zu behindern.

Hab ich neulich selber gesehen, als die Polizei fürs Brötchen kaufen zum Parken halb auf den Gehweg gefahren ist! Hör mir auf!

Ja die lieben Ordnungshüter ... da gibt es auch so ein paar "Ausreißer" die alles, aber keine Vorbildfunktion darstellen.
Gucken und blinken? Wozu, macht der Hüter privat wohl auch nicht.
Ohne Signale deutlich zu schnell fahren (noch schnell vor Dienstschluß zum Mäkkes?)
Und wie von dir beschrieben, ohne Einsatznotwendigkeit falsch parken...


Die könnten bei mir auch mind. 2 Mal am Tag 30 Euro kassieren.
Die kommen mir entgegen, stehen an der Ampel nebendran, nada passiert.
Beklage ich mich aus Eigennutz nicht drüber hehe aber so ist es

Sei es Motivationsmangel, Resignation, Personalmangel ... muss uns nicht tangieren. WIr zahlen die Steuern, von denen die Hüter eingesetzt und bezahlt werden sollten.
Hier haben die die Reviere zusammengezogen, kleine Posten schon vor Jahren geschlossen, Stellen abgebaut, ... an einem der wichtigsten Organe sparen, ja super.

Respekt haben zu viele schon lange keinen mehr. Und ohne die Angst, es könnte in jeder Sekunde eine Streife vorbei fahren, läßt einiges an Unrecht zu (egal in welcher Form jetzt)

Na bin mal gespannt wie das alles noch weiter geht ...

TwizyChrisy schrieb:

Abschleppen von offensichtlich falsch geparkten Fahrzeugen auf eigenes rechtliches und finanzielles Risiko freigeben und ich kaufe mir morgen einen Abschlepper. Schneller kann man ein halbes Jahr lang kein Geld verdienen.
Wäre extrem positiv für alle ausser einer ueberschaubaren Zahl von Soziopathen.

Bin dabei, bei den Preisen können wir danach alle Twizy,s der Welt kaufen und den passenden Austellungsplatz dazu!

TwizyChrisy schrieb: Daß aus DIESEM Ministerium mal was positives kommt...
Zitat:
Im deutschen Straßenverkehr wird sich einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge einiges ändern. Parken in zweiter Reihe, auf Geh- und Radwegen sowie das Halten auf Schutzstreifen soll demnach künftig bis zu 100 Euro Strafe kosten. Bisher sind es 15 bis 30 Euro.
...

Auch wenn es bei den konkreten Fällen berechtigt sein mag, das sehe ich etwas anders.

Die brauchen Geld. Insbesondere nachdem jetzt die Konjunktur wackelt. Da geht es nicht um die konkreten Probleme oder um die Bürger.

In Tschechien haben die an fast jeder geschäftigen Ortseinfahrt eine Geschwindigkeitsanzeige so daß es sich von selbst regelt. In Deutschland und insbesondere im Landkreis Biberach (Oberschwaben) ist das fast nie der Fall. Dafür steht in jeder fünften bis zehnten Ortseinfahrt ein stationärer Blitzer der Einnahmen produziert. Es wird - wenn der Bürgermeister nichts macht - nur dort gemessen wo eine Umgehungsstraße gebaut werden soll. Die IHK finanziert die Strassenbauplanungen wie z.B B312 Memmingen-Biberach. Wer zahlt schafft an.

Das was der Scheuer hier zusätzlich einkassiert muss den Bürgern an anderer Stelle wieder in den selben Umfang als Geld zurückgegeben werden.

Gesetze werden in Deutschland oft nicht durchgesetzt, Verstöße nicht verfolgt, die Rechtssprechung vor Gerichten beinhaltet sehr oft viel zu viel Ermessensspielraum für die Richter. Rechtssicherheit ist oft ein Fremdwort.

Moin.

Es geht um Strafzahlungen/Bußgelder.

klausz schrieb:
Die brauchen Geld. Insbesondere nachdem jetzt die Konjunktur wackelt. Da geht es nicht um die konkreten Probleme oder um die Bürger.

Das was der Scheuer hier zusätzlich einkassiert muss den Bürgern an anderer Stelle wieder in den selben Umfang als Geld zurückgegeben werden.

Warum genau sollte das so sein? "Der Scheuer" kassiert davon schonmal garnix, die Bußgelder bleiben zum größten Teil in den Komunen bzw. den Ländern, nur ein Teil fließt in den allgemeinen Haushalt. Und von dort noch immer überwiegend in irgendeiner Form zurück in die Allgemeinheit. Das dieses nicht immer sinnvoll geschieht ist eine andere Geschichte, aber noch leben wir in einem der funktionierendsten Staaten Europas/der Welt!

Wikipedia schrieb: Zahlungsempfänger der Geldbußen ist die öffentliche Hand, und zwar die allgemeine Finanzkasse. Im Regelfall bekommt das Geld die staatliche Institution, der die Behörde angehört, die den Bußgeldbescheid erlassen hat. Hat mithin eine Bundesbehörde den Bescheid erlassen, geht das Bußgeld an den Bund, bei einer Landesbehörde an die Landeskasse usw. Besonders zu erwähnen sind die sonstigen Gebietskörperschaften, z. B. Gemeinden, Landkreise, Kommunalverbände usw. Im Einzelnen sind die Regelungen für jedes Bundesland verschieden.

klausz schrieb: Gesetze werden in Deutschland oft nicht durchgesetzt, Verstöße nicht verfolgt, die Rechtssprechung vor Gerichten beinhaltet sehr oft viel zu viel Ermessensspielraum für die Richter. Rechtssicherheit ist oft ein Fremdwort.

Was ist "oft"? Zahlen oder Stammtisch? Das Du mit "der Obrigkeit" nicht gut kannst wissen wir mittlerweile, aber Dein "Einzelschicksal" ist nicht das der großen Masse. Und btw., wie solls denn bitte laufen? Bürgerentscheide mit dem desinteressierten "Michel" der noch nicht mal alle paar Jahre den Arsch hochbekommt um zur Wahl zu gehen? Das ist doch in einem so riesigen Konstrukt wie der BRD völliger Mumpitz, die schiere Menge der zu treffenden Entscheidungen ist schlicht zu groß für sowas.

100 Euro für Parken im absoluten Halteverbot, in zweiter Reihe, auf Schutzstreifen oder auf Bürgersteigen, verkehrsbehindernd, in Feuerwehreinfahrten vor Einfahrten usw....
Dazu ne frei verfügbare App mit 30 Euro Provosion für jeden berechtigten Melder.

Foto hochladen, das den Sachverhalt zweifelsfrei zeigt, der Rest geht vollautomatisch. Wer mehr als 2x ein Fahrzeug meldet das nach Überprüfung
des Sachverhalts tatsächlich eine Fehlmeldung war wird für ein Jahr gesperrt.

Innerhalb von 8 Wochen ist Falschparken als Normalfall in Deutschland Geschichte.

Bis dahin verdiene ich jeden Samstag Vormittag in 3 Stunden 600 Euro vor unseren Baumarkt.....

Es wäre sooooooo einfach. Keine einzige zusätzliche Politesse, kein zusätzlich benötigter Polizist, eine 365/24 flächendeckende Überwachung des ruhenden Verkehrs.


Aber das wäre ja ein moderner zeitgenössischer und kreativer Ansatz. Passt nicht zu unserer Politik.

Wer mehr als 2x ein Fahrzeug meldet das nach Überprüfung
des Sachverhalts tatsächlich eine Fehlmeldung war wird für ein Jahr gesperrt.

und trägt alle Kosten und eine zusätzliche STrafe.
Damit verhindert man das Nachbartöten.
(in der Theorie)

Aber wäre ich sofort mit dabei und sogar bereit, um 7 Uhr aufzustehen, bei uns die Straße runter zu laufen, Bilder u schießen, und dann noch mal für paar Stunden hinzulegen ... warte mal, da isses doch egal, damit würde ich ja mehr verdienen als im Job ... aber nicht der einzige sein.
Dann stehen die Leute schon "Gewehr bei Fuß" am Straßenrand und sind endlos am knipsen.
"Wessen Bild wird wohl als erstes bearbeitet, wer bekommt die Kohle (Mord & Totschlag)" hahaha