Twizy 2025

newbie schrieb:

ZE-Zimi schrieb: Wie ist das eigentlich rechtlich, kann die RCI so einen Mietvertrag auch kündigen? Und wenn Du ihn nicht kaufen möchtest, zurückfordern?

§ XX Regelungen bei Beendigung des Batteriemietverhältnisses
6. (...) Die Vermieterin ihrerseits ist berechtigt, in sämtlichen Fällen, in denen das Batteriemietverhältnis zu Ende ist, die Herausgabe der Batterie an sie selbst (...) zu verlangen. (...)

Zweiter Teil der Frage: ja

Nach meinem laienhaften Rechtsverständnis ist dieser zweite Teil zumindest für den Fall der Kündigung seitens Renault unwirksam, weil der Eigentümer damit faktisch enteignet wäre. Ich kann mir nicht vorstellen, daß diese Klausel vor Gericht Bestand hätte, falls es jemals dazu käme.

newbie schrieb:

ZE-Zimi schrieb: Wie ist das eigentlich rechtlich, kann die RCI so einen Mietvertrag auch kündigen? Und wenn Du ihn nicht kaufen möchtest, zurückfordern?

Aus Allgemeine Batterie-Mietbedingungen (unbefristeter Mietvertrag)

§ XVIII Vertragsbedingung durch Kündigung des Batterie-Mietvertrages
1. Das Vertragsverhältnis ist auf unbestimmte Zeit geschlossen.
2. Es kann von jeder Seite mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende ordentlich gekündigt werden. Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen.

Also Antwort auf den ersten Teil Deiner Frage: ja

§ XX Regelungen bei Beendigung des Batteriemietverhältnisses
6. (...) Die Vermieterin ihrerseits ist berechtigt, in sämtlichen Fällen, in denen das Batteriemietverhältnis zu Ende ist, die Herausgabe der Batterie an sie selbst (...) zu verlangen. (...)

Zweiter Teil der Frage: ja

Hast du die vollständigen Vertragsbedingungen als PDF vorliegen oder einen Link dorthin?
Die müssen in den letzten Jahren überarbeitet worden sein.
Es fällt mir noch schwer zu glauben, dass sich die RCI tatsächlich neuerdings das Recht herausnimmt, den Mietvertrag ihrerseits kündigen und ggf. den Mieter zum Akkukauf nötigen bzw. dessen Herausgabe fordern zu können.
Um 2014 war das noch deutlich mieterfreundlicher formuliert, so zumindest meine Erinnerung.

hallo
da bin ich auch der meinung, dass die mietklauseln geändert wurden.
den ich bin mir recht sicher, dass die RCI nur den einzung oder kündigung nur bei einem unfall, kündigung des mieters oder zahlungsverzug hatte.
aber nie was von unbegründeter kündigung seitens der RCI drinnen stand.

euer werner ad

Die Klause sollte eh nie fehlen, reine Rechtssicherheit für beide Vertragspartner.



Hier der aktuellste Mietvertrag.

Habe meinen neuen für den Twizy mal eingescannt (und Daten gegraut)
MAN BEACHTE!
- Fahrzeuge mit EZ ab 01.10.2020 wird die Antriebsbatterie erst unter 70% getauscht. Ab 10 Jahre erst bei 60%.

- "auf unbestimmte Zeit"

Und warum spielt der Kangoo so eine Sonderrolle...



Dazu das Kleingedruckte als PDF Scan:



Verbindlich sind immer die Bedingungen aus dem zuletzt abgeschlossenem Vertrag.


Bei Zoe bspw. habe ich die Laufleistung von 7.500 auf 10.000 erhöht. Das machten die dieses Mal rückwirkend zu 06/2018 ... auch gut.
Hier gibt es nur ein Formular. Die Bedingungen (Kleingedrucktes), sofern unterschiedlich zum aktuelleren Vertrag, behalten ihre Gültigkeit zum 2018er Vertrag.

@MOD: Kannst du den Anhang bitte oben austauschen, kann nicht mehr editieren.

Hast Du vielleicht auch die "Allgemeine Batterie-Mietbedingungen (unbefristeter Mietvertrag)" - also das _{Kleingedruckte} dazu?
Ich hab bei meinem Vertrag handschriftlich vermerkt, dass mir die Mietbedingungen nicht vollständig vorlagen, da die unteren Zeilen des Ausdrucks innerhalb des nicht-druckbaren Bereiches des verwendeten Druckers lagen und somit nicht mitgedruckt wurden.
Und einen Link gibt es zu den Bedingungen nicht mal im mit Login erreichbaren Bereich von meine.rcibanque.de

GIYF
www.renault-bank.de/renault/downloads/ba...miete/agbs_unbefristeter_mietvertrag.pdf

newbie schrieb: Hast Du vielleicht auch die "Allgemeine Batterie-Mietbedingungen (unbefristeter Mietvertrag)" - also das _{Kleingedruckte} dazu?
Ich hab bei meinem Vertrag handschriftlich vermerkt, dass mir die Mietbedingungen nicht vollständig vorlagen, da die unteren Zeilen des Ausdrucks innerhalb des nicht-druckbaren Bereiches des verwendeten Druckers lagen und somit nicht mitgedruckt wurden.
Und einen Link gibt es zu den Bedingungen nicht mal im mit Login erreichbaren Bereich von meine.rcibanque.de

Hab ich doch als PDF angehangen

Tschuligung - ist noch früh am Tag ...

newbie schrieb: Tschuligung - ist noch früh am Tag ...

für mich ists nach KinoZeit auch grad früher Vormittag

Mitteleuropäische Kinozeit. Cool.

newbie schrieb: GIYF
www.renault-bank.de/renault/downloads/ba...miete/agbs_unbefristeter_mietvertrag.pdf

Der Mietvertrag ist von Februar 2019. Der von binKino als PDF angehangene ist von Oktober 2020, also aktueller.
Wenn ich mal wieder Zeit habe, lohnt sich ggf. ein Vergleich der beiden Dokumente!