Der Staat verdient am Ökostrom ...

... kräftig mit berichtet Der Spiegel.

Staat verdient an Ökostrom Milliarden

Die Ökostromumlage bringt dem Staat allein in diesem Jahr fast eine Milliarde Euro an Umsatzsteuer. Das ergab eine Anfrage der Linken an die Bundesregierung. Die Summe hat sich seit 2003 mehr als verzehnfacht - zahlen müssen die Verbraucher.

Berlin - Der Bund verdient an der Ökostromförderung durch das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) kräftig mit. Grund ist die Umsatzsteuer. Allein in diesem Jahr nimmt der Fiskus so fast eine Milliarde Euro ein. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Linken-Fraktion hervor, aus welcher die "Neue Osnabrücker Zeitung" zitiert. Demnach hat sich die Umsatzsteuer auf die EEG-Umlage für private Haushalte von 2003 bis 2012 auf 937 Millionen Euro mehr als verzehnfacht.

Unternehmen müssten die Steuer auf die Umlage wegen eines gleich hohen Vorsteueranspruchs nicht zahlen, heißt es in dem Schreiben. "Die Umsatzsteuerbelastung der EEG-Umlage wird an den nicht vorsteuerabzugsberechtigten Endverbraucher weitergegeben." Mit anderen Worten: Zahlen müssen die Umsatzsteuer die privaten Stromkunden. Auch die Umlage selbst bezahlt jeder Stromkunde über seine Stromrechnung.

Linkspartei-Chefin Katja Kipping forderte, den Verbrauchern die Ökostrom-Milliarde zurückzugeben. "Daraus muss ein Fonds für eine soziale Energiewende finanziert werden", sagte sie. Die Linke fordert zum einen eine Abwrackprämie von 100 Euro für jeden Haushalt, der einen Stromfresser durch ein Energiesparmodell austauscht.

Außerdem müsse es einen Härtefalltopf geben. Aus dem könnten nach dem Wunsch der Linken dann Bürger, die Zahlungsrückstände beim Strom haben, Hilfen bekommen.

cte/dpa

Quelle: Spiegel-online.de


Thorsten