Das Twizy-Forum ist tot…

Jetzt wird gleich noch der nächste Schlag vorbereitet.
www.heise.de/tp/features/Bundesrat-will-...rknet-Tatbestand-einfuehren-4351481.html

Aha, es gibt doch intellentes Leben im Bunten Rad.
DAS ist die Konsequenz. ABER würden wir alle tunneln, welche Gesetze kommen als nächstes aus deren Lokus?

Man muss sich wohl wirklich nun auch doch mal ernsthafter über eine FauPeÄnn Verbindung Gedanken machen ... die "große Tür" halte ich persönlich nicht für einen sicheren Weg.
und wer garantiert für einen sauberen Tunnel ohne Snipers...

Dem Artikel nach wäre wohl allein der Zugang zum Dunkelnetz schon strafbar.
Natürlich wird da viel illegales durchgezogen, aber ist das "echte" Netz denn viel anders? Nur der Weg zum Ziel ist anders.

SCHALTET DAS iNET DOCH BITTE ENDLICH GANZ AB! BITTE!
dann baue ich meine Boxen aus den 90ern wieder auf.

Special-Edition - exklusive unsere Bimmel, nur die Überschrift und Einleitung

www.heise.de/newsticker/meldung/Upload-F...-die-EU-Urheberrechtsreform-4354724.html

15:04 Uhr
Upload-Filter: Bundesregierung stellt sich hinter die EU-Urheberrechtsreform

Noch vor dem letzten formellen Schritt in Brüssel will Frankreich bereits Upload-Filter testen. Und bei der Abstimmung hatten sich Abgeordnete "verwählt".
Von Stefan Krempl

Nach #niewiedercdu scheint #niewiederspd zu passen. Die Barley kann es nicht:
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'spiegel.de
Uploadfilter: Justizministerin Barley will Urheberrechtsreform zustimmen - SPIEGEL ONLINE - Netzwelt
SPIEGEL ONLINE, Hamburg, Germany
7-8 Minuten

Uploadfilter Justizministerin Barley will Urheberrechtsreform zustimmen

Am 15. April entscheidet der EU-Rat über die Urheberrechtsreform. Justizministerin Barley hat sich für eine deutsche Unterstützung des umstrittenen Gesetzes ausgesprochen - mit Einschränkungen.

Justizministerin Katarina Barley

Deutschland soll im EU-Rat für den im Europaparlament beschlossenen Richtlinientext zur Urheberrechtsreform stimmen. Dafür setzt sich die zuständige Justizministerin Katarina Barley (SPD) in einem Schreiben ein, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Allerdings fordert Barley, dem Text eine fünfseitige Protokollerklärung hinzuzufügen, die "unverzichtbare Voraussetzungen für die Zustimmung" enthalten soll.

Unter anderem heißt es darin: "Die Bundesregierung wird sich bei der Umsetzung des Artikels 17 von dem Ziel leiten lassen, ohne das Instrument 'Uploadfilter' auszukommen". Zudem soll die Nutzung geschützter Inhalte innerhalb gewisser Grenzen ohne Vergütung erlaubt werden. Die Rede ist von 15 Prozent eines Liedes oder Clips für Kritiken oder Parodien....'

www.heise.de/newsticker/meldung/Upload-F...-die-EU-Urheberrechtsreform-4354724.html

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Vielleicht schaffen die es, beginnend in Sachsen, von aktuellen 9% (Umfragen) bis zu den Wahlen noch unter 5% zu kommen.

Wie wärs mit "#Linkspartei only"?

Die Linke, nicht für mich.

Der MdB Andrej Junior wollte mir - als Mitglied des PACE (Parlament des Europarates) - in Strassburg bei einer verweigerten Akteneinsicht des Menschenrechtsgerichtshofes helfen. Er sagte dann aber er hätte keine Zeit und seine Kollegen wollten nicht.

Der Fairness halber, als ich vor Ort in Straßburg, vor 3 Jahren alle PACE Mitglieder, die alle vom Bundestag abgestellt werden, angemailt hatte war er der einzige der sich gemeldet hat.

Eine Akteneinsicht bei diesem Gericht ist ein Grundrecht. Allerdings könnte dann herauskommen daß die sehr viel tricksen dann daß 97-98% aller deutschen Einreichungen abgelehnt werde und von den 2-3% die durch kommen nur ca 1% erfolgreich sind könnte ziemlich verlogen sein. Einfach Mal hin gehen. Da zelten Leute monatelang vor dem Gericht. Zu den Gerichten, ich war gestern auf der Mollath Webseite (von der Frau geschlagen). Der Richter Otto Brixner hat ihn unberechtigt jahrelang in die Psychiatrie gesperrt.

Keine Partei, bundesweite und EU-weite Volksentscheide (wie in der Schweiz). Diese Politiker können es nicht.

Hier sind alle Namen der MEPs:
www.reddit.com/r/europe/comments/b51jmn/...s_voted_on_the_copyright_directive_last/

Die MEP Julia Reda (Piratenpartei) will nicht mehr (und empfiehlt für das EU Parlament die Piratenpartei nicht zu wählen),
ihr ehemaliger Büroleiter Gilles Bordelais (dem Reda sexuelle Belästigung vorwirft, laufen Verfahren oder ist der verurteilt?)
ist ohne Bild auf Listenplatz 2 (dann soll er doch verzichten wenn er nicht wirklich will) aber hier noch was zu dem EU Parlamentsbeschluss:

Die ehemaige Weinkönigin, Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, hatte andere Prioritäten und liess sich deshalb vertreten:
'AGRARMINISTER WINKEN URHEBERRECHTSREFORM DURCH – R.I.P. INTERNET
15. APRIL 2019
.. Um die Farce zu komplettieren ließ sich Umweltministerin Klöckner bei der Abstimmung auch noch vertreten, und die Bundesregierung wirbt mit einer eilens erstellten Protokollerklärung,
www.parlament.gv.at/PAKT/EU/XXVI/EU/06/18/EU_61832/imfname_10895457.pdf
die noch deutlicher zeigt, wie wenig sie verstanden hat, worum es wirklich geht, um Verständnis.'

www.piratenpartei.de/2019/04/15/agrarmin...rheberrechtsreform-durch-r-i-p-internet/
Um Mißverständnisse auszuschließen, obiges Zitat ist von der Webseite der Piratenpartei. Der Link auf die gv.at Webseite wurde von mir als sichtbarer Link eingefügt.

Die eigentliche Fehlbesetzung, nach der EU Fehlentscheidung, scheint die SPD Justizministerin Katarina Barley (SPD). Spitzenkandidatin der SPD für das EU Parlament. Die sagt was anderes als getan wurde.

Auf deren Webseite lassen sich Kommentare einfügen.

Auch wenn es hier nicht 100%-ig passt. Aktuell läuft eine Diskussion der EU Spitzenkandidaten.

Online Kommentare sind möglich:

Deutsch:


English:


Wie man Fragen an die Kandidaten stellen kann, keine Ahnung,