Die Abgaslüge Wie Autoindustrie und Politik uns...
- carbon_compound
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Hm. Selbstachtung?Pfälzer68 schrieb: @Carbon
Genial! Warum ist der eigentlich noch nicht bei VW unter Vertrag?
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- klausz
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'..Seit dem Jahr 2000 ist Harbarth als wirtschaftsrechtlich beratender Rechtsanwalt in Mannheim tätig. Bis April 2008 war er Partner der internationalen Anwaltssozietät Shearman & Sterling LLP. Ab Mai 2008 wurde er Vorstandsmitglied der (wieder eigenständigen) SZA Schilling, Zutt & Anschütz Rechtsanwalts AG und verdient dort neben seiner Abgeordnetendiät in der Stufe 10 oberhalb von € 250.000 jährlich. Diese Kanzlei ist von der Volkswagen AG 2015 mandatiert worden, um dem Konzern beim VW-Abgasskandal zu helfen. Daher wird ihm von der Opposition Befangenheit vorgeworfen. Der damalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) schrieb, es gebe „nach geltendem Recht keine zwingenden Gründe für einen Ausschluss von Stimmrechten eines Abgeordneten bei Entscheidungen des Bundestages, die diesen selbst begünstigen können“. Harbarth hatte für die Absetzung des Tagesordnungspunktes VW gestimmt, ohne den Ausschuss über seinen Interessenskonflikt zu informieren.'
de.wikipedia.org/wiki/Stephan_Harbarth
'DEUTSCHLAND VOSSKUHLE-NACHFOLGER
Unionsfraktionsvize Harbarth soll Verfassungsgerichtsvize werden Stand: 18:15 Uhr Quelle: dpa/Soeren Stache
Damit würde er 2020 Nachfolger von Präsident Andreas Voßkuhle werden.
Die Union hat für diese Position das Vorschlagsrecht.
Stephan Harbarth soll neuer Vizepräsident und später Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden. Darauf haben sich die Fraktionsführungen von Union, SPD, Grünen und FDP geeinigt, wie die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am Samstag berichtet.
Harbarth ist Rechtsanwalt und stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion; er folgt als Vorsitzender des Ersten Senats in Karlsruhe auf Ferdinand Kirchhof. Turnusgemäß würde er dann nach dem Ausscheiden von Präsident Andreas Voßkuhle Präsident des Bundesverfassungsgerichts.'
www.welt.de/politik/deutschland/article1...soll-Verfassungsgerichtsvize-werden.html
Wenn ich mir den Werdegang der Bundesverfassungsgreichts-Richterin Susanne Baer (Gender Professorenstelle an der Humboldt Universität Berlin; es war außerordentliche Professorenstelle finanziert vom Bundesfamilienministerium) dann wundert es mich eigentlich nicht. Was hat - nach dem ehemaligen Saarländischen MP Peter Aloysius Müller - Harbarth denn für eine Qualifikation als Staatsrechtler etc?
Könnte es mit Harbarth ein Durchregieren von VW (das Land Niedersachsen ist ein großer Aktionär) in das Bundesverfassungsgericht geben?
140-160km pro Akkuladung, und wie erreichen wir das?
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- dingdong
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Wenn ich auch sonst deine elenlangen Texte verfluche!
Nie wieder Faschismus
(1. Twizy-Deutschland-Tour)
Bad Homburg-Norddeich-München-Bad Homburg
17.07-29.07.2014 2304 km
Die Macht möge mit den Rechtschaffenen sein!
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klausz schrieb: ... es gebe „nach geltendem Recht keine zwingenden Gründe für einen Ausschluss von Stimmrechten eines Abgeordneten bei Entscheidungen des Bundestages, die diesen selbst begünstigen können“. Harbarth hatte für die Absetzung des Tagesordnungspunktes VW gestimmt, ohne den Ausschuss über seinen Interessenskonflikt zu informieren.'
Moin.
... es ist einfach nur noch lächerlich... zu Strauß' und Späth' Zeiten hat man zumindest noch versucht die eigene Klientelbegünstigung zu kaschieren... aber heute wird einfach dummdreist manipuliert... aber so ist es halt mit dem "Geilen Gefühl der Macht!" - wenns nicht nur ums Geld geht.
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- carbon_compound
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- klausz
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'Don Alphonso: SPD-Raubsozialismus mit neuen Benzinsteuern
Don AlphonsoStand: 11:22 Uhr
Eine sozialdemokratische Partei wäre schon wichtig, politisierte die Bäckereiverkäuferin gleich nach der Landtagswahl. Der Konjunktiv gibt Ausdruck vom Geschehen in meiner bergigen Heimatregion: Es gibt hier noch Dörfer, in denen die SPD bei der Landtagswahl in Bayern über fünf Prozent kam. Es gibt aber auch welche, da stand am Ende nur eine nackte 3 vor dem Komma. Insgesamt kämpft die SPD in Bayern nach CSU, Grünen, Freien Wählern und AfD mit der FDP um Platz 6 und generell um die Existenz. Das Bedauern der Verkäuferin, die am Tegernsee der seltenen arbeitenden Klasse angehört, ist verständlich. Aber sie hat selbst auch nicht SPD gewählt, weil de komma nimma waihn, und so nahm das Schicksal seinen Lauf und deshalb ist das erste Bild auch gleich aus dem Nachbartal, nämlich vom Walchen- und Kochelsee. Dort betreibt die Georg-von-Vollmar-Akademie im Schloss Aspenstein ein SPD-nahes Bildungszentrum. Bis zum Ende des Jahres. Dann muss es schließen, weil die Zuschüsse des Landes und des Bundes entsprechend des Wahlergebnisses verteilt werden, und das ist nach dem Wahldebakel zu wenig. Schloss Aspenstein soll wohl verkauft werden, und in dieser Traumlage wird es sicher Käufer geben. Nur werden sie kaum bei der SPD sein.
Die Verkäuferin arbeitet zwar am Tegernsee, wohnt aber hinter Fischbachau, gut 20 Kilometer entfernt. Dort drüben im Osten, zwischen Münchens Schlafstadt Rosenheim und dem Reichenrefugium des Tegernsees, sind die Mietpreise noch relativ zivil, da können auch Menschen leben und überleben, die nicht zu den Spitzenverdienern gehören. Da drüben wohnt zudem eine Mitarbeiterin der Apotheke, die Kassiererin vom Rewe, das Personal unseres Hausdienstes, und sie wohnen dort gar nicht schlecht, denn die Region ist schön und weitgehend frei von den Invasionen der Schadmünchner. Es gibt sie noch, die kleinen Leute, die nicht im Tal leben, und nicht durch simplen Besitz von Immobilien in den letzten zehn Jahren reich wurden. Sie könnten eigentlich eine sozialdemokratische Partei brauchen, die sich um ihre Anliegen kümmert. Die Sache ist halt, dass es in diesen Dörfern keinen Mietpreisspiegel gibt, und daher auch keine Mietpreisbremse – so etwas wird in Bayern nur in den Ballungszentren erfolglos versucht. Und die andere Sache ist, dass sie ab heute vermutlich doch ganz froh sind, ihre Stimme nicht der Partei gegeben zu haben, die sich jetzt anschickt, sie mittels des Raubstaates zu enteignen, und ihre Arbeit wertloser zu machen.
Denn, wissen Sie, hier bei uns führt kein Weg am Auto vorbei. Wir haben hier richtige Berge, es ist im Winter zudem oft klirrend kalt, minus 20 Grad am frühen Morgen sind in den Alpentälern keine Seltenheit. Für alle, die nicht gleich an den Strecken und Haltestellen des Nahverkehrs wohnen – und das sind bei uns sehr viele – ist im Winter noch nicht einmal der Bus ohne Auto erreichbar, und die Bäckerei sperrt um 7 Uhr in der Früh auf. So ist das eben in ländlichen Regionen, am Tegernsee, aber auch an der Donau, im Moos, in der Holledau, auf dem Jura… Die Dörfer sind hier alle nur schmuck und schön, weil es einerseits Arbeit und Geld gibt, und andererseits das Auto, um die Heimat auf dem Land mit der Arbeit in den Zentren zu verbinden. Man kann, wenn man Zeit hat, natürlich auch mit dem Rad nach Fischbachau fahren, da gibt es eine wirklich schöne Strecke, wer sich beeilt, schafft das in 50 Minuten. Aber nach acht Stunden Arbeit hinter der Theke – das ist, ich erkläre es hier kurz für Parlamentarier, Akademieleiter, Stiftungsverwalter und andere Hofschranzen Politikbetriebler, eine echte Arbeit, bei der man acht Stunden auf den Beinen ist, und keinen Eames-Chair auf Kosten der Steuerzahler bekommt, und nett sein muss und nicht andere herumkommandieren kann – nach diesen acht Stunden fährt halt niemand in der winterlichen Dunkelheit auf rutschigen Straßen mit dem Rad nach Fischbachau, oder mit Oberlandbahn und Bus und zweimal Umsteigen in 90 Minuten. Man fährt mit dem Auto, das hier meistens ein Diesel ist, weil der sparsam und stark über die Berge kommt.
Nebenbei ist es bei uns kälter als in den Städten, und das bedeutet, dass wir, daheim angekommen, auch mehr heizen müssen. Meine Verkäuferin kommt gerade so über die Runden, weil der Diesel sparsam ist, weil die Miete noch nicht so hoch ist, und weil in den letzten Jahren der Preis für das Benzin und das Heizöl nicht so teuer war. Früher, die Älteren werden sich erinnern, wurde ab 1999 unter Rot-Grün die sogenannte Umweltsteuer auf Benzin und Heizöl eingeführt. Für den Bund ist das seitdem ein Multimilliardengeschäft, ohne dass die Umwelt davon etwas hätte. Bezahlen müssen das die Normalverbraucher, das produzierende Gewerbe wurde ausgenommen, wie auch die Dreckschleuder der Luftfahrt, und effiziente Gas-und Turbinenkraftwerke. Ach so, und das produzierende Gewerbe bekommt den Strom auch 40 Prozent billiger als der normale Verbraucher. So war das damals, das Volk war wenig begeistert, und es ging damals der Spruch umher: Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Wer war mit dabei? Die grüne Partei! Vermutlich ist der Griff in die Bürgertasche aber durch Hartz IV, Flaschensammler, der großen Pleite von Riestern und der gemeinschaftlichen Mehrwertsteuererhöhung von SPD und CDU überlagert und längst vergessen, so dass nun wieder eine Sozialdemokratin, Umweltministerin Schulze, eine Umweltsteuer auf Benzin und Heizöl vorschlagen hat, zusätzlich zu der, die sie jetzt schon eintreibt. Nur heißt die neue Steuer diesmal CO2-Steuer, denn diesmal geht es nicht um die Umwelt oder gar das Geld, das meiner Verkäuferin übrig bleibt, sondern um das Klima.
Ausgleich auf dem Weg der Grünen zum 5MarkproLiterBenzin soll eine Verbilligung des Stroms bringen, der bekanntlich primär aus der Steckdose und allenfalls sekundär von Braunkohlekraftwerksbetreibern mit besten Kontakten zur SPD oder maroden Atomkraftwerken in Belgien kommt....'
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www.welt.de/kultur/stuetzen-der-gesellsc...sozialismus-mit-neuen-Benzinsteuern.html
Der weitere Text und die Leserkommentare sind hinter der Paywall.
Zur Anregung der Diskussion, irgendwo gab es die berechtigte Behauptung daß das was teure wurde nicht mehr günstiger wird. Bayern funktioniert in Deutschland in den meisten Bereichen so ziemlich am besten. Das ehemalige Musterländle scheint etwas abgehängt. Ob es daran liegt, aber bestimmte Parteien hatten dort nie was zu sagen. Und zu Beginn der FJS Ära war das noch ein armer Agrarstaaat der Gelder aus dem Länderfinanzausgleich erhalten hat. Bayern hat bundesweit die meisten Volksentscheide.
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..sorry, aber das ist Stammtischniveau... ein paar sicherlich wahre Fakten gemixt mit der " Bäckereiverkäuferin, Arm, von der Politik verkauft, und-ich-muss-doch..." Leier...
Das Thema Energiewende ist viel zu komplex um es in einem einseitigen (nach Klicks schielenden? <ich weiß, Klischee...> ) Blogartikel auch nur annähernd zu beleuchten.
Immerhin zeigt der Schreiber ein wenig auf das darunterliegende Problem, nämlich die zu erkenende Sackgasse unseres Wirtschaftssystems, und der falschen Gewichtung von Steuern auf produktive Arbeit vers. Investment/Immobiliengewinne.
Wenn wir den Umbruch des kompletten Gesellschaftssystems nicht schaffen wird weder die Umstelung auf EE noch die Elektromobilität irgendetwas an der Gesamtsituation zum besseren wenden. Und danach sieht es derzeit überhaupt nicht aus, im Gegenteil!
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《》 Twizy 80 04/2016 & Zoe R240 11/2015 《》
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- dexter
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www.zdf.de/verbraucher/wiso/irritierende...ahrt-bundesamt-an-diesel-fahrer-100.html
…oder, wie fefe sagen würde: Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann!
Michael
Twike 3 (2001) … Emco Novum (2011) … Twizy 80 (2012) … Mii electric+ (2020)
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Gruß
Frank
Twizy Technic Schwarz 11/2013 - 11/2015 40000km
Twizy Cargo Weiß 11/2015 - 12/2016 15000km
Twizy Cargo Rot/Schwarz 02/2017 - Heute 48000km
Bei Fragen einfach PN an mich. Ich kenne den Admin ganz gut :-P
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'Besuchen Sie uns bei Tesla auf der Königsallee in Düsseldorf oder in der Blumenstrasse in München - den ersten Stores in Deutschland, welche das Model 3 vorstellen.
Kommen Sie uns ab dem 14. November mit Ihrer Reservierungsnummer in einem dieser Stores besuchen, um als einer der Ersten im Model 3 sitzen zu können. Erleben Sie das großflächige Glasdach, das hochwertige Interieur und den 15-Zoll-Touchscreen. Tesla-Produktexperten stehen Ihnen für alle Fragen zu Ihrer bevorstehenden Bestellung zur Verfügung.
Eine vollständige Liste der künftigen Ausstellungsorte für das Model 3 finden Sie unten.'
Mal sehen wie lange diese beiden Personen: Claudia Krafczyk, Mario Shabaviz noch beim ZDF sind. Der Merkel Regierungssprecher Klaus Kleber wird eine weitergehende Recherche bei seinem alten Arbeitgeber ZDF vermutlich verhindern.
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Steffen Seibert ist Regierungssprecher
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klausz schrieb: ... Kleber macht heute...
@klausz: Hast's heute nicht leicht mit uns.
Heute Journal um genau zu sein!
SCNR
Twizy Cargo, EZ 07/2014, 110.000 km, Stand 09/2024
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